Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Präventive polizeiliche Hinweise - Gefährderansprache

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 35 S. 1; SOG LSA § 3 Nr. 3 Buchst. a)
  Verwaltungsaktqualität einer Gefährdeansprache; Zulässigkeit der Annahme einer konkreten Gefahr durch Besorgnis der Entstehung einer konkreten Gefahrenlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Präventive polizeiliche Hinweise (sog. Gefährderansprache)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwaltungsaktqualität einer Gefährdeansprache; Zulässigkeit der Annahme einer konkreten Gefahr durch Besorgnis der Entstehung einer konkreten Gefahrenlage

Verfahrensgang

• VG Halle, 26.05.2011 - 3 A 963/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 341/11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 720

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

  Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 341/11

  Eine Regelung ist dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde ihrem objektiven Gehalt nach darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen und Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Urt. v. 19.06.2000 - 1 DB 13.00 -,Rdnr. 24 m. w. N. ).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2017 - 1 S 2526/16

  Polizeiliche Gefährderansprache; Ermächtigungsgrundlage; Zuständigkeit

  In der Rechtsprechung wurde die Gefährderansprache in den Folgejahren ebenfalls thematisiert (…OVG Lüneburg, Urt. v. 22.09.2005 - 11 LC 51/04; Hess. VGH, Beschl. v. 28.11.2011 - 8 A 199/11 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.03.2012 - 3 L 341/11 - alle in juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - 5 A 2532/14

  Bewertung der Gefährderansprache eines Beamten hinsichtlich Eingriffsqualität …

  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22. September 2005 - 11 LC 51/04 -, NJW 2006, 391 = juris, Rn. 3 ff., 26 ff. Zu einer Gefährderansprache mit Eingriffsqualität siehe auch: OVG S.-A., Urteil vom 21. März 2012 - 3 L 341/11 -, NVwZ-RR 2012, 720 = juris, Rn. 30.
• VG München, 18.02.2020 - M 7 K 18.5065

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Gefährderansprache (Anforderungen an das …

  Ob dies der Fall ist, ist aus der Sicht eines verständigen Empfängers zu beurteilen, d.h. es kommt maßgeblich auf den Empfängerhorizont und nicht auf den Erklärungswillen der Behörde an (vgl. OVG LSA, U.v. 21.3.2012 - 3 L 341/11 - juris Rn. 30).
• VG Freiburg, 22.11.2018 - 4 K 6442/18

  Maßnahmen zur Förderung der Ausreise; Überstellung im Dublin-Verfahren

  Dabei ist eine Regelung immer erst dann anzunehmen, wenn die Maßnahme der Behörde auch ihrem objektiven Gehalt nach darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, und Rechte des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (…BVerwG, Urt. v. 19.06.2000 - 1 DB 13.00 -, juris Rn. 24, m.w.N.; OVG Sachs.-Anh., Urt. v. 21.03.2012 - 3 L 341/11 -, NVwZ-RR 2012, 720).